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Kritische Analyse der Besteuerung internationaler Transaktionen II

 

 

Gliederung:

 

1.  Zielsetzungen 

2. Sind unterschiedliche Steuersätze in der EU unerwünscht?

3. Fall 1: Abwehr gewisser Praktiken der multinationalen Konzerne zur Verminderung der Steuerbelastung

4. Fall 2: Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung

5. Fall 3: Sicherung nicht liquidierter Wertzuwächse bei Auswanderung

6. Fall 4: Ausweitung beschränkter Steuerpflicht bei Verlagerung von Kapitalanlagen ins Ausland

7. Schlussfolgerungen

 

 

4. Fall 2: Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung

 

Wenden wir uns nun einer Steuerumgehung zu, welche in einer Verlagerung des Wohnsitzes in ein Gebiet besteht, in welchem ein geringerer Steuersatz für Kapitalerträge als im Ursprungsland gilt.

 

Folgendes Beispiel sei unterstellt:

 

Unterstellt sei, dass Person A ihren Wohnsitz schon immer in der BRD hatte und ein Sparbuch über 10.000 € bei einer deutschen Bank besitze.

 

Person A beschließe nun, nach Lettland auszuwandern, ohne jedoch das Sparbuch bei der deutschen Bank aufzulösen.

 

Wäre Person A nicht ausgewandert, so hätte sie den jährlichen Zinsertrag entsprechend der in der BRD geltenden Abgeltungssteuer versteuern müssen.

 

Dadurch, dass jedoch Person A ihren Wohnsitz ins Ausland – und zwar nach Lettland – verlagert hat, ist A für die hier in Deutschland anfallenden Zinsen - ohne AStG - nicht mehr unbegrenzt steuerfähig.

 

Es gilt nur noch eine begrenzte Steuerfähigkeit.

 

Bei begrenzter Steuerfähigkeit gilt nach wie vor keine Steuerpflicht für Zinsen aus Bank- und Sparguthaben.

 

Aus der Befürchtung heraus, dass die Wohnsitzverlagerungen in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung in hohem Maße stattfindet, um auf diese Weise Steuern zu sparen, dass aus diesem Grunde der BRD hohe Steuerausfälle entstehen oder dass sich der Staat u. U. gezwungen sieht, die Steuersätze für den Kapitalertrag an die geringeren Steuersätze des Auslandes anzupassen, sieht die Steuergesetzgebung bei einer Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung vor, unter gewissen Voraussetzungen die an und für sich geltende beschränkte Steuerpflicht der Ausgewanderten wiederum auszuweiten.

 

Folgende 3 Voraussetzungen liegen vor:

 

Erstens: Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung (Niedrigsteuerland)

 

Zweitens: Der Steuerpflichtige war in den letzten zehn Jahren vor dem Wegzug mindestens fünf Jahre als deutscher Staatsangehöriger unbeschränkt steuerpflichtig.

 

Drittens: Der Steuerpflichtige hat nach wie vor wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland.

 

Sind diese Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht erfüllt, so unterliegen für einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich zur beschränkten Steuerpflicht weitere Einkünfte der deutschen Einkommensteuer, soweit dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird.

 

Kritisch ist anzumerken, dass hier der Staat bewusst Anreize setzt, um eine Auswanderung in ein anderes Land zu erschweren, obwohl die Verträge der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit ausdrücklich garantieren.

 

Nun hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2004 entschieden, dass eine Wegzugbesteuerung dem Gebot der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages widerspricht, wenn die Verlagerung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der EU erfolgt.

 

Dieses Urteil dürfte sinngemäß auch auf die im AStG vorgesehene Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht bei Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung angewandt werden müssen. Es bleibt die Frage, was rechtens ist, wenn Personen aus der BRD in ein nicht europäisches Land auswandern und trotzdem noch wirtschaftliche Interessen in der BRD (wie z. B. ein Sparbuch bei einer deutschen Bank) besitzen.

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beschränkt sich zwar auf Wohnsitzverlagerungen innerhalb der Europäischen Union. Trotzdem widerspricht die Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht immer den Grundsätzen einer freien Wirtschaft, wonach jedem Bürger das Recht eingeräumt wird, jederzeit nach eigenem Gutdünken in ein Land freier Wahl auszuwandern.

 

Auch hier würde eine Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht dieses Recht auf Auswanderung genauso einschränken, wie die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union beschnitten würde. Wir hatten im zweiten Teil dieses Beitrages bereits darauf hingewiesen, dass international unterschiedliche Steuersätze durchaus erwünscht sein können und dass deshalb mit der Auswanderung eine Steigerung des Gemeinwohls verbunden sein kann, die es nicht - auch bei Steuerminderung - zu unterdrücken gilt.

 

Darüber hinaus haben wir gezeigt, dass der alternative Weg einer Reduzierung der Steuersätze keineswegs immer oder auch nur in der Mehrzahl der Fälle zu einer Reduzierung der Steuersumme führt, da jede Steuersatzsenkung in aller Regel mit einem Anstieg des Gesamteinkommens verbunden ist.

 

 

5. Fall 3: Sicherung nicht liquidierter Wertzuwächse bei Auswanderung

 

Wenden wir uns nun einem dritten Fall einer Steuerumgehung zu: der sogenannten Wegzugbesteuerung. Wiederum beginnen wir die kritische Analyse mit einer Umschreibung dieses zweiten Tatbestandes anhand eines konkreten Beispiels: 

 

Wir betrachten zwei Steuerpflichtige: A und B.

 

Beide hatten ihren bisherigen Wohnsitz in der BRD.

 

Steuerpflichtiger A verlege nun im Zeitpunkt T seinen Wohnsitz nach Frankreich, der Steuerpflichtige B bleibe in der BRD.

 

Beide hätten vor 5 Jahren Anteile an einer deutschen Unternehmung im Werte von 10.000 € erworben, deren Kurswert im Zeitpunkt T gegenüber dem Erwerbsjahr um 50% Prozent, also auf 15.000 €, angestiegen sei.

 

Beide hätten im Zeitpunkt T diese Papiere nicht – auch nicht im Umfang der Kursgewinne – veräußert und damit den Wertzuwachs nicht liquidiert.

 

Nach deutschem Steuerrecht sind Kursgewinne erst dann zu versteuern, wenn die Gewinne durch Verkauf der Wertpapiere realisiert werden und deshalb anderweitig verwendet werden können. Also hat B im Zeitpunkt T den Einkommenszuwachs nicht zu versteuern.

 

Da A hingegen im Zeitpunkt T nach Frankreich überwechselt, hat er entsprechend dem AStG den Kursgewinn in diesem Zeitpunkt auch dann zu versteuern, wenn er die Wertpapiere nicht veräußert und damit den Gewinn nicht ausgezahlt bekommt.

 

Da keine Veräußerung dieser Wertpapiere stattfand und damit auch nicht bekannt war, welchen Gewinn B bei einem Verkauf tatsächlich erzielt hätte, wird ein fiktiver Gewinn entsprechend den in diesem Zeitpunkt geltenden Börsenkursen angenommen.

 

Wir unterstellen nun, dass beide Personen A und B im Zeitpunkt T+5 ihre Wertpapiere verkaufen und dass der Wert dieser Papiere an der Börse in der Zwischenzeit gerade wiederum so stark gefallen sei, dass der ursprüngliche Wert von 10.000 € beim Ankauf dieser Papiere erzielt wurde.

 

Da die in der BRD verbliebene Person B keinen zusätzlichen Kursgewinn erzielt hat, hat sie auch keinen Einkommenszuwachs im Zusammenhang mit diesen Wertpapieren zu versteuern, während Person A beim Wechsel des Wohnsitzes den damals realisierten Kursgewinn versteuern musste.

 

A hat nun einen Anspruch auf Zurückzahlung der bei der Auswanderung fälligen Wegzugsteuer nur dann, wenn die Erträge aus diesen Wertpapieren nicht betrieblicher Natur sind. (§ 6,6 AStG)

 

‚Ist im Fall des Absatzes 5 Satz 4 Nr. 1 der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der Stundung niedriger als der Vermögenszuwachs nach Absatz 1 und wird die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt, so ist der Steuerbescheid insoweit aufzuheben oder zu ändern;  § 175 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.  Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst ist und nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbesondere eine Gewinnausschüttung, zurückzuführen ist. ‚

 

Hier wird wohl fälschlicher Weise darauf abgehoben, ob die Wertminderung betrieblich veranlasst sei. Gemeint ist wohl eine produktive, also nicht rein finanzielle, gesellschaftsrechtliche Verursachung ohne jegliche Entsprechung im Produktionsverfahren. Da es sich hierbei um Wertanlagen handelt, welche in die ausländische Unternehmung eingebracht wurden und welche sich auf eine andere Unternehmung beziehen, liegt wohl in aller Regel keine betriebliche Verursachung vor.

 

Beispielsweise habe B eine von der deutschen Firma Siemens herausgegebene Obligation in die ausländische Unternehmung eingebracht. Die Wertminderung ist stets durch Aktivitäten der deutschen Firma (Siemens) und keinesfalls aufgrund von Entscheidungen der ausländischen Firma ausgelöst worden. 

 

Trotzdem kann die Einbringung von Wertpapieren in der ausländischen Firma sehr wohl den Zweck verfolgen, Liquiditätssicherheit zu garantieren und somit nicht rein aus gesellschaftsrechtlichen Gründen verursacht sein.

 

Obwohl also beide Personen A und B im Hinblick auf den betrachteten Wertpapierbesitz einen gleichen Ertrag erzielt hatten, musste A in den meisten Fällen eine höhere Steuersumme an den Staat abführen als B. Somit ist hier der Grundsatz der gleichen Steuerbelastung verletzt.

 

 

6. Fall 4: Ausweitung beschränkter Steuerpflicht bei Verlagerung von Kapitalanlagen ins Ausland

 

Wenden wir uns nun dem vierten Fall der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung zu, bei der Einkünfte einer ausländischen Tochtergesellschaft ihren inländischen Gesellschaftern für die Besteuerung hinzugerechnet werden können. Wiederum wollen wir mit einem Beispiel beginnen:

 

Wir wollen unterstellen, dass eine Person A, deren Wohnsitz in der BRD liegt, eine Tochtergesellschaft in Form einer selbstständigen AG in einem anderen Mitgliedsland der EU gründet und die in seinem Besitz befindlichen Wertpapiere im Werte von 100 Mill. €  in diese Tochtergesellschaft einbringt.

 

Bisher hatte Person A die Zinsen aus diesem Wertpapierbesitz entsprechend der in der BRD geltenden Abgeltungssteuer (15%) in Deutschland versteuern müssen.

 

Solange nun die bei der ausländischen Tochtergesellschaft anfallenden Zinsen nicht ausgeschüttet werden, ist nur der im Ausland geltende Körperschaftssteuersatz zu bezahlen, der annahmegemäß unter 15% liege.

 

Durch diese Transaktion hatte also A eine Steuerersparnis erzielt.

 

Nun liegen dieser Steuerersparnis im Grunde zwei voneinander zu unterscheidende Tatbeständen zugrunde.

 

Erstens wurde eine Wertanlage, die vorher in unmittelbarem Besitz von A war, in eine selbstständige Kapitalgesellschaft eingebracht.

 

Da im Allgemeinen die Körperschaftssteuer, welche eine Art Einkommenssteuer für juristische Personen darstellt, einen geringeren Steuersatz vorsieht als die entsprechende Einkommenssteuer für natürliche Personen, führt dieser Vorgang unabhängig davon, ob dieser Transfer in eine in Deutschland oder in einem ausländischen Staat ansässige Unternehmung eingebracht wird,  in aller Regel zu einer Steuerersparnis, solange die Zinsen nicht ausgeschüttet werden, also sofort wieder angelegt werden.

 

Diese Steuerumgehung wird offensichtlich vom Gesetzgeber als nicht unerwünscht angesehen.

 

Gleichzeitig rührt jedoch die Steuerersparnis zum Teil auch daher, weil die Wertanlage ins Ausland transferiert wurde und dieses Land annahmegemäß geringere Steuersätze als die BRD vorsieht.  Offensichtlich wird dieser Transfer vom Gesetzgeber als unerwünscht angesehen. Es bleibt unklar, warum die gleichen Steuerumgehungstatbestände unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, ob der Transfer, der die Steuerersparnis gebracht hatte, innerhalb des Inlandes oder zwischen zwei Staaten vollzogen wird.

 

Der EuGH hat in der Cadbury-Schweppes-Entscheidung eine Hinzurechnung für nur dann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar erklärt, wenn auch objektiv ein Missbrauch zur Ausnutzung unterschiedlicher Besteuerungsniveaus vorliegt.

 

Ob der vierte Teil des AStG dem entspricht, ist derzeit umstritten. Das AStG versucht die Gültigkeit einer Hinzurechnungsbesteuerung daran zu messen, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

1.    An einer ausländischen Gesellschaft sind unbeschränkt Steuerpflichtige zu mehr als der Hälfte beteiligt.

 

2. Die ausländische Gesellschaft erzielt Einkünfte, für welche die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist (passive Einkünfte genannt). Hierbei wird anhand eines Kataloges festgelegt, für welche Einkünfte die Unternehmung keine Zwischengesellschaft darstellt. Prinzipiell fallen keine Erträge unter diesen Tatbestand, welche aufgrund einer produktiven Tätigkeit erwirtschaftet wurden.

 

3. Die passiven, zusätzlich zu versteuernden Einkünften unterliegen einer niedrigeren Besteuerung als in der BRD.

 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden die passiven Einkünfte der ausländischen Gesellschaft dem zu versteuernden Einkommen des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters hinzugerechnet, allerdings abzüglich der darauf entfallenden ausländischen Steuern  und im Verhältnis seiner Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft.  Sie unterliegen der deutschen Besteuerung.

 

Auch hier ist zu bemängeln, dass sich der Gesetzgeber auf ein Kurieren an Symptomen beschränkt. Die eigentliche Ursache für eine etwaige missbräuchliche Steuerumgehung liegt darin, dass man begonnen hat, nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen, also Unternehmungen, der Steuerpflicht zu unterwerfen.

 

Diese Einteilung verkennt, dass alle produktiven Tätigkeiten den alleinigen Zweck verfolgen, Güter und Leistungen für die Endverbraucher - und dies sind immer natürliche Personen – zur Verfügung zu stellen. Unternehmungen haben die alleinige Aufgabe, durch produktive Tätigkeiten aus dem Bestand an natürlichen Ressourcen schließlich konsumreife Güter herzustellen.

 

Einen selbstständigen Nutzen aus Gütern können also nur die Konsumenten und nicht die Unternehmungen ziehen, deshalb gibt es auch keinen Sinn, Unternehmungen als juristische Personen zu besteuern. Alle Güter, welche eine Unternehmung herstellt, kommen somit letzten Endes den Konsumenten zugute und dies sind immer natürliche Personen. 

                                                                                         

Da nun die Staaten der Fiktion folgen, dass es neben natürlichen Personen auch juristische Personen gibt, die ebenfalls zur Steuerpflicht herangezogen werden müssen und da darüber hinaus nicht von einem einheitlichen Prinzip ausgegangen wird, das festlegt, ob der Wohnsitz oder die Ertragsquelle bestimmt, wer letzten Endes besteuert werden soll, wird diese Verkomplizierung, welche überhaupt erst die Steuerumgehung ermöglicht, noch vergrößert.

 

Natürliche Personen zahlen ihre Steuern dem Grundsatz nach an die Staaten, in denen diese Personen ihren ersten Wohnsitz haben. Juristische Personen werden hingegen grundsätzlich an der Quelle besteuert.

 

Unterlägen nur natürliche Personen der Steuerpflicht und würde z. B. nur das Prinzip des Wohnsitzes angewandt, gäbe es gar nicht die Möglichkeit, durch Verlagerung von Kapitalanlagen ins Ausland die Steuerpflicht auf legale Weise zu umgehen.

 

Mit dieser Aufspaltung zwischen natürlichen und juristischen Personen sorgten die Staaten für eine Verschleierung der tatsächlichen Steuerhöhe. Es wird der Eindruck erweckt, als müsse der Steuerzahler im Durchschnitt nur 25% seiner Kapitalerträge an den Staat als Abgeltungssteuer entrichten. In Wirklichkeit werden diejenigen Unternehmer, welche ihre Unternehmung in Form einer Kapitalgesellschaft betreiben, zwei Mal zur Kasse gebeten.

 

Zunächst unterliegt der Kapitalertrag der Unternehmung als Körperschaftssteuer der Steuerpflicht und nur der verbleibende Gewinn steht dann zur Verwendung den Anteilseignern zu. Dieses verbleibende Einkommen unterliegt dann zusätzlich der Einkommenssteuer. Zwar versucht der Gesetzgeber durch Abzugsmöglichkeiten oder durch Teileinkünfteverfahren diese Doppelbesteuerung zu mindern, jedoch mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Bringen wir hierfür einige Beispiele:

 

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Betrachten wir zwei Unternehmer A und B.

 

A betreibe eine Einzelunternehmung, B habe eine Kapitalgesellschaft gebildet.

 

Beide Personen erzielen einen Kapitalertrag von 100.00.  A habe 30% von 100.000  = 30.000 € an Kapitalertragsteuer zu zahlen, B habe zunächst als Körperschaftssteuer 15% = 15.000 € zu zahlen und zusätzlich vom ausgeschütteten Gewinn: 100.000 – 15.000 = 85.000  als Einkommenssteuer 30% von 85.000 € =  25.500 zu zahlen und somit insgesamt 40.500 € zu entrichten.

 

B hat also eine um 10.500 höhere Steuerschuld als A. Damit wird gleichzeitig sowohl das Prinzip der Steuergleichheit sowie das Prinzip des gleichen Steueropfers durchbrochen.

 

Auf der einen Seite zahlt somit der Eigentümer von Anteilen einer Kapitalgesellschaft zusätzlich zur Einkommenssteuer die Körperschaftssteuer. Auf der anderen Seite unterliegt die Körperschaftsteuer nicht einer Progression und wird deshalb bessergestellt als diejenigen Unternehmer, welche eine Personengesellschaft gegründet haben.

 

Diese Steuerungleichheit wird seit Einführung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge dadurch noch vergrößert, dass nun grundsätzlich Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen unterschiedlich behandelt werden. Der Steuersatz bei Lohneinkommen ist für einen Teil der besserverdienenden Arbeitnehmer höher als der Steuersatz bei der Abgeltungssteuer.

 

Gleichzeitig zahlt der Arbeitnehmer mit wachsendem Einkommen einen immer höheren Steuersatz, der Empfänger von Kapitaleinkommen hat hingegen unabhängig von der Einkommenshöhe einen einheitlichen Steuersatz zu entrichten.

 

Ein Grund dafür, dass der Staat zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheidet, liegt nun daran, dass der Staat Einkommen, welche an die Anteilseigner (also an die natürlichen Personen) ausgeschüttet werden, höher besteuert als Einkommen, welche nach wie vor der Unternehmung zur Verfügung stehen.

 

Der niedrigere Steuersatz bei Nichtausschüttung lässt sich damit rechtfertigen, dass durch die Zurverfügungstellung von Einkommensteilen für investive Zwecke insgesamt zur Erhöhung der Produktivität und damit zur allgemeinen Wohlfahrtssteigerung beigetragen wird und somit diese Teile eines Gewinneinkommens gerade nicht für Konsumzwecke der Anteilseigner zur Verfügung stehen.

 

Aus der Sicht des Staates wurde nun befürchtet, dass gerade der Umstand, dass nicht ausgeschüttete Gewinne niedriger besteuert werden, die Kapitaleigner dazu verleiten könnte, durch Belassen der Gewinne in der Unternehmung, Steuern zu sparen, und dass dem Staat deshalb unberechtigter Weise Steuereinkünfte vorenthalten werden.

 

Diese Befürchtung besteht jedoch nicht zu Recht. Man kann nicht auf der einen Seite einen gesamtwirtschaftlichen Vorteil darin sehen, dass Einkommensteile in der Unternehmung verbleiben und für produktive Zwecke eingesetzt werden und gleichzeitig in demselben Vorgang eine unerwünschte Steuerumgehung sehen.

 

Zwar mag es richtig sein, dass die Kapitaleigner über ihre Einlagen mehr Gestaltungsfreiheit und Macht erlangen. Gleichzeitig trägt jedoch die investive Anlage von Einkommensteilen auch zur Sicherung der Arbeitsplätze bei. Deshalb ist die Nichtausschüttung von Gewinnen im Prinzip durchaus als Gemeinwohl fördernd anzusehen.

 

Die durch erweiterte Investitionsmöglichkeiten erzielte Produktivitätssteigerung kommt dann letzten Endes über mögliche Preissenkungen auch den Konsumenten und damit der Allgemeinheit zugute. Aus diesen Gründen ist es durchaus berechtigt, dass nicht ausgeschüttete Gewinne immer mit einem geringeren Steuersatz als ausgeschüttete Gewinne zu versteuern sind.

 

Und dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, aus welchen Motiven heraus Personen ihre Gewinne zur Wiederverwendung in den Unternehmungen belassen. Die Art und Weise, mit welcher die Hinzurechnungsbesteuerung durchgeführt wird, gibt darüber hinaus zu der Befürchtung Anlass, dass im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Gesetzes Rechtsungleichheit und darüber hinaus Rechtsunsicherheit entstehen.

 

Der Steuergesetzgeber kennt nämlich keinen exakt definierten Maßstab dafür, wann eine Verlagerung von Kapitalanlagen ins Ausland eine zusätzliche Steuerpflicht auslöst. Die Überprüfung, wann denn ein Tatbestand gegeben ist, der eine Hinzurechnungsbesteuerung auslöst, wird anhand eines Kataloges der Beispiele geklärt, bei denen keine Hinzurechnungsbesteuerung durchgeführt werden soll.

 

Eine solche Vorgehensweise wäre vielleicht angebracht, wenn wir uns in einer stationären Gesellschaft befinden würden, in der alle Gepflogenheiten, Verhaltensweisen und Gegebenheiten unverändert bleiben. In Wirklichkeit leben wir in einer dynamischen Gesellschaft, in der sich permanent Änderungen in den Verhaltensweisen und Daten ergeben, sodass solche Kataloge sehr schnell überholt werden.

 

Es entsteht auf diese Weise bei der Rechtsprechung ein sehr hoher Interpretationsbedarf, der notwendiger Weise dazu führt, dass diese Paragraphen von unterschiedlichen Richtern ungleich ausgelegt werden.

 

Zumindest bis zur Klärung dieser Streitpunkte durch eine höchstrichterliche Instanz können hierdurch gleiche Tatbestände unterschiedlich entschieden werden und somit kann der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt werden.

 

Zusätzlich entsteht eine hohe Rechtsunsicherheit, da die einzelnen Betroffenen nie im Voraus wissen können, wie bestimmte Tatbestände im Falle des Rechtsstreites entschieden werden.

 

 

7. Schlussfolgerungen

 

a) Der Gesetzgeber  geht von der Überzeugung aus, dass die Steuersätze der einzelnen Länder, mit denen die BRD Handel treibt, unterschiedlich hoch sind, dass deshalb in großem Maße Auswanderungen in die Länder mit den geringsten Steuersätzen stattfinden, dass weiterhin der wichtigste Grund für diese Auswanderung darin bestehe, Steuern einzusparen und dass deshalb der BRD hohe Steuerausfälle entstehen, welche die Gefahr mit sich brächten, dass der deutsche Staat nicht mehr seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen könne und dass deshalb diese durch Unterschiede in der Höhe der Steuersätze ausgelösten Wanderungen nach Möglichkeit unterbunden werden sollten.

 

b) Demgegenüber ist zu betonen, dass ein großer Teil der unterschiedlichen Steuersätze und die hieraus verursachten Wanderungsbewegungen aus gesamt- und weltwirtschaftlicher Sicht sehr wohl positive Effekte auslösen und deshalb erwünscht sind und nicht durch Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht bekämpft werden sollten.

   

Nur dann, wenn die unterschiedlichen Steuersätze dadurch entstehen, dass die ausländischen Staaten in besonders hohem Maße ihre Staatsausgaben defizitär finanzieren, wird eine Auswanderung in aller Regel per Saldo zu unerwünschten Ergebnissen führen. Aber selbst hier wäre es effizienter, wenn man ein generelles Verbot einer defizitären Finanzierung von Staatsausgaben in den Verfassungen vorsehen würden. In diesem Falle käme es gar nicht zu unerwünschten Auswanderungen.

 

c) Darüber hinaus stellt der eingeschlagene Weg ein Kurieren am Symptom dar, es wäre erfolgreicher, wenn man nach den Ursachen unerwünschter Wanderungen fragen würde und versuchen würde, diese Ursachen zu bekämpfen.

    

Im Sinne des Ordoliberalismus stellt die Steuergesetzgebung ein marktinkonformes Mittel insofern dar, als der Staat in die unternehmerischen Entscheidungen direkt eingreift, damit die Preisrelationen verändert und damit zugleich die Anpassung der Produktion an den Bedarf der Konsumenten behindert. Richtiger wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber versucht hätte, die Daten zu verändern, die letztlich das Verhalten der Privatpersonen bestimmen.

 

d) So greift der Staat bei dem Versuch, die Verrechnungspreise der Konzerne zu korrigieren, in den Preisbildungsprozess ein, verändert hierdurch die Preisrelationen und behindert die Ausrichtung der Produktion an den Bedarf der Konsumenten.

 

Die eigentliche Ursache der unberechtigten Gewinnverlagerungen liegt jedoch darin begründet, dass der Staat zulässt, dass eine rechtliche Unabhängigkeit von Teilbetrieben auch bei faktischer Abhängigkeit möglich wird. Würde bei einer faktischen Abhängigkeit automatisch die rechtliche Unabhängigkeit verloren gehen und würde der Staat eine effektive Monopolkontrolle durchführen, käme es gar nicht zu diesen unerwünschten Manipulationen der Verrechnungspreise der Konzerne.

 

e) Wenn der Staat weiterhin eine Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung grundsätzlich zu erschweren versucht, verletzt er das in den Verfassungen niedergelegte Recht der Niederlassungsfreiheit bzw. der Freizügigkeit.

    

Der EUGH hat zwar diese Verletzung nur im Hinblick auf Auswanderungen in die Länder festgestellt, welche der Europäischen Gemeinschaft angehören. Trotzdem gilt diese Schlussfolgerung auch für Auswanderungen in nicht europäische Staaten, da die Freizügigkeit generell ein grundgesetzlich geschütztes Recht darstellt und da die Gesamtwohlfahrt eines Landes nur dann erreicht werden kann, wenn sich die Individuen frei für den Standort entscheiden können, der nach eigener Überzeugung dem Wohl des einzelnen am besten entspricht.

 

f) Auch im Hinblick auf die Sicherung nicht liquidierter Wertzuwächse bei Auswanderungen dringt das Gesetz nicht zu den eigentlichen Ursachen unerwünschter Handlungen vor. Die Veränderungen in den Kursen von Wertpapieren bringen immer nur die Erwartungen der an der Börse auftretenden Individuen zum Ausdruck, sie lassen niemals ein Urteil zu, ob dieser Kurssteigerung auch eine Steigerung des realen Vermögens zugrunde liegt.

    

Ob und in welchem Umfang reale Wertzuwächse bei einem Individuum entstanden sind, wird immer erst beim Verkauf dieser Wertpapiere entschieden. Der Staat unterstellt deshalb zu Unrecht, dass Kurssteigerungen in jedem Falle eine reale Vermögenssteigerung widerspiegeln und dass deshalb ein Auswanderer, der die Steigerungen in den Kursen von Wertpapieren nicht versteuert, einen nicht gerechtfertigten Gewinn erzielt.

 

g) Auch dann, wenn der Staat im AStG eine Ausweitung der beschränkten Steuerpflicht bei Verlagerung von Kapitalanlagen ins Ausland vorsieht, liegt ein Kurieren am Symptom vor, gleichzeitig werden die Gründe missachtet, die den Gesetzgeber allgemein und zu Recht veranlasst haben, nicht ausgeschüttete Gewinne geringer zu besteuern als ausgeschüttete Gewinne.

   

Würde der Gesetzgeber darauf verzichten, von der Fiktion auszugehen, neben natürlichen Personen auch juristische Personen zu besteuern und würde eine Steuerpflicht in jedem Falle in dem Staate entstehen, in dem der Ertrag erbracht wurde, würde die Gefahr, dass Gewinne nur deshalb nicht ausgeschüttet werden, um auf diese Weise Steuern zu sparen, gar nicht entstehen.

    

Da letzten Endes jeder wirtschaftliche Ertrag einer natürlichen Person zufällt und Unternehmungen immer nur einen abgeleiteten Nutzen erfahren, ist es nicht sinnvoll, juristische Personen zu besteuern.